In der heutigen Sitzung wird der von der Verwaltung erstellte Entwurf zum Haushalt 2024 vorgestellt.

 

Der Haushalt wird bis zur Verabschiedung – soweit möglich – noch laufend fortgeschrieben. Seitens der Finanzverwaltung wurden nun alle Projekte, die in nächster Zeit zur Freigabe durch den Gemeinderat anstehen könnten, eingearbeitet. Zum Ausgleich der Finanzplanjahre ist dadurch in den kommenden Finanzplanjahren 2025 bis 2027 eine Kreditaufnahme notwendig.

 

Heute soll der vorliegende Entwurf mit der mittelfristigen Finanzplanung für den Haushalt zunächst vorgestellt und gemeinsam besprochen werden. Er soll aber auch dazu dienen, bewusst über einen Zeitplan zur Umsetzung diverser Projekte nachzudenken.

 

Gerade die Verlagerung der Zuständigkeit für Ausgaben der öffentlichen Hand und gestiegene Unterhaltskosten führen dazu, dass aktuell und in Zukunft mit deutlich höheren Kosten und im Falle der Gemeinde Bischberg gleichzeitig mit weniger Einnahmen bzw. höheren Ausgaben im Rahmen des Finanzausgleichs zu rechnen ist.

 

Nach der heute vorliegenden Planung mit ihrer Fülle an Maßnahmen im Hoch- und Tiefbaubereich ist im Haushaltsjahr 2026 ein Haushaltsausgleich ohne Kreditaufnahme nicht mehr möglich.

 

Die Hebesätze bleiben aufgrund der entsprechenden Beschlussfassung des Gemeinderates vom 27. Januar 2022 (TOP 2) unverändert. Die Grundsteuerhebesätze müssen aber im Hinblick auf die ab 1. Januar 2025 greifende Grundsteuerreform noch in diesem Jahr entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.

 

Die Gebührenfortschreibung für die Entwässerungseinrichtung und den Friedhof wurde aus den bereits bekannten Gründen noch nicht durchgeführt. Sie soll aber in naher Zukunft durchgeführt werden.

 

Der Haushalt schließt wie folgt ab:

 

Verwaltungshaushalt                     14.305.900 EUR

Vermögenshaushalt                         9.530.100 EUR

Gesamthaushalt                              23.836.000 EUR

 

Mittelfristig beträgt das Haushaltsvolumen:

 

2025                                                                                             22.803.200 EUR

2026                                                                                             22.001.600 EUR

2027                                                                                             21.150.100 EUR

 

Die Investitionsrate beträgt:

 

2024                                                                                               1.323.000 EUR

2025                                                                                               1.721.000EUR

2026                                                                                               1.835.400 EUR

2027                                                                                               2.000.700 EUR

 

Dabei sind folgende Rücklagenentnahmen vorgesehen:

 

2024                                                                                               6.135.100 EUR

2025                                                                                               5.835.800EUR

2026                                                                                               4.039.100 EUR

 

Ergänzend sind nach heutigem Kenntnisstand folgende Fehlbeträge durch Kredite auszugleichen:

 

2026                                                                                               1.677.300 EUR

2027                                                                                               4.776.300 EUR

 

Alle Maßnahmen wurden aufgrund der Meldungen der Fachabteilungen, soweit diese vorlagen bzw. bekannt waren, eingestellt. Streichungen seitens der Verwaltung fanden in diesem Sinne keine statt.

 

Der heute vorgelegte Entwurf kann mit Vorsicht als Spiegelbild der zu erwartenden finanziellen Situation der Gemeinde Bischberg betrachtet werden. Eine sichere Prognose der Entwicklung der (Steuer-) Einnahmen und Ausgaben ist in der aktuellen Situation nahezu unmöglich. Auf Grundlage der heutigen Voraussagen kann trotz Berücksichtigung aller zugesagten Einnahmen bereits kurzfristig keine Liquidität mit Eigenmitteln mehr garantiert werden. In stetiger Anpassung an die Entwiklungen ist der Finanzplan daher nach wie vor weiter zu strecken.

 

Bis zur Gemeinderatssitzung am 18. April 2024 wird - soweit notwendig - eine Fortschreibung der Haushaltsstellen erfolgen.

 

Der Sachvortrag des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch und der Sachbearbeiterin Frau Stefanie Küssner dienen zur Kenntnis.

 

Der Finanzplanentwurf wird genehmigt und der sich daraus ergebende Haushaltsplanentwurf vom 26. Februar 2024 dient dem Haupt- und Finanzausschuss ebenfalls zur Kenntnis. Er wurde gemeinsam erörtert und wird als solcher gebilligt.

 

Er soll bis zur Verabschiedung fortgeschrieben und in allen Bereichen ausgeglichen werden und ist dem Gemeinderat Bischberg in seiner Sitzung am 18. April 2024 zur Verabschiedung vorzulegen.

 

Sollten aus Sicht der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses im Benehmen mit ihren Gruppierungen Ergänzungen gewünscht werden, so sind diese bis zum 28. März 2024 (bis zur KW 13/2024) dem SG 10 Finanzen mit entsprechenden Finanzierungsvorschlägen oder Maßnahmenverschiebungen vorzulegen.

Abstimmung:

Für:

8

Gegen:

0