In der heutigen Sitzung wird der von der Verwaltung erstellte Entwurf zum Haushalt 2023 vorgestellt.

 

Dem Entwurf vom 23. Februar 2023 wurde die in der Sitzung vom 2. Juni 2022 vom Gemeinderat erarbeitete Prioritätenliste zugrunde gelegt und fortgeschrieben. Der Haushalt wird bis zur Verabschiedung – soweit möglich – noch laufend fortgeschrieben. Seitens der Finanzverwaltung wurden nun alle Projekte die in nächster Zeit zur Freigabe durch das Gremium anstehen könnten, eingearbeitet. Zum Ausgleich der Finanzplanjahre ist dadurch in den kommenden Finanzplanjahren 2024 bis 2026 eine Kreditaufnahme notwendig.

 

Heute soll der vorliegende Entwurf mit der mittelfristigen Finanzplanung für den Haushalt zunächst vorgestellt und gemeinsam besprochen werden. Er soll aber auch dazu dienen, bewusst über einen Zeitplan zur Umsetzung diverser Projekte nachzudenken.

 

Gerade die weltpolitischen Ereignisse der letzten Jahre, zuletzt der Ukraine-Krieg mit seinen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und öffentlichen Haushalte, führen dazu, dass aktuell und in Zukunft mit deutlich höheren Kosten und im Falle der Gemeinde Bischberg gleichzeitig mit weniger Einnahmen bzw. höheren Ausgaben im Rahmen des Finanzausgleichs zu rechnen ist.

 

Nach der heute vorliegenden Planung mit ihrer Fülle an Maßnahmen im Hoch- und Tiefbaubereich ist ab dem Haushaltsjahr 2025 ein Haushaltsausgleich ohne Kreditaufnahme nicht mehr möglich.

 

Die Hebesätze bleiben aufgrund der entsprechenden Beschlussfassung des Gemeinderates vom 27. Januar 2022 (TOP 2) unverändert.

 

Die Gebührenfortschreibung für die Entwässerungseinrichtung und den Friedhof wurde aus den bereits bekannten Gründen noch nicht durchgeführt. Sie sollen aber in naher Zukunft durchgeführt werden.

 

Der Haushalt schließt wie folgt ab:

 

Verwaltungshaushalt                    14.043.100 EUR

Vermögenshaushalt                      13.289.000 EUR

Gesamthaushalt                              27.332.100 EUR

 

Mittelfristig beträgt das Haushaltsvolumen:

 

2024                                                                                               26.499.100 EUR

2025                                                                                               22.551.900 EUR

2026                                                                                               18.935.600 EUR

 

Die Investitionsrate beträgt:

 

2022                                                                                                 1.957.900 EUR

2023                                                                                                 1.634.500 EUR

2024                                                                                                 1.582.300 EUR

2025                                                                                                     431.800 EUR

 

Dabei sind folgende Rücklagenentnahmen vorgesehen:

 

2023                                                                                                 8.868.200 EUR

2024                                                                                                 8.064.000 EUR

2025                                                                                                       77.800 EUR

 

Ergänzend sind folgende Fehlbeträge durch Kredite auszugleichen:

 

2025                                                                                                 7.126.900 EUR

2026                                                                                                 3.818.200 EUR

 

Alle Maßnahmen wurden aufgrund der Meldungen der Fachabteilungen, soweit diese vorlagen bzw. bekannt waren, eingestellt. Streichungen seitens der Verwaltung fanden in diesem Sinne keine statt.

 

Der heute vorgelegte Entwurf kann mit Vorsicht als Spiegelbild der zu erwartenden finanziellen Situation der Gemeinde Bischberg betrachtet werden. Eine sichere Prognose der Entwicklung der (Steuer-)Einnahmen und Ausgaben ist in der aktuellen weltpolitischen und Marktlage nahezu unmöglich. Auf Grundlage der heutigen Voraussagen kann trotz Berücksichtigung aller zugesagten Einnahmen bereits kurzfristig keine Liquidität mit Eigenmitteln mehr garantiert werden. In stetiger Anpassung an die Entwicklungen ist der Finanzplan daher nach wie vor mehr zu strecken.

 

Bis zur Gemeinderatssitzung am 23. März 2023 wird - soweit notwendig - eine Fortschreibung der Haushaltsstellen erfolgen.

 

Der Sachvortrag des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch und der Sachbearbeiterin Stefanie Küssner dienen zur Kenntnis.

 

Der Finanzplanentwurf wird genehmigt und der sich daraus ergebende Haushaltsplanentwurf vom 28. Februar 2023 dient dem Haupt- und Finanzausschuss ebenfalls zur Kenntnis. Er wurde gemeinsam erörtert und wird als solcher gebilligt.

 

Er soll bis zur Verabschiedung fortgeschrieben und in allen Bereichen ausglichen werden und ist dem Gemeinderat Bischberg in seiner nächsten Sitzung zur Verabschiedung vorzulegen.

 

Sollte aus Sicht des Gemeinderates eine Ergänzung gewünscht werden, so ist diese bis zum 17. März 2023 (bis zur KW 11/2023) der Finanzverwaltung vorzulegen.

 

Abstimmung:

Für:

9

Gegen:

0