Erster Bürgermeister Michael Dütsch gibt gemäß Art. 52 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt, da die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

 

Die Gründe für die Geheimhaltung sind weggefallen, wenn das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Einzelner (z.B. Grundstücksangelegenheiten, Personalangelegenheiten, Steuerangelegenheiten, etc.) die Geheimhaltung nicht mehr erfordern, die Bekanntgabe als solche darf also keine Nachteile verursachen. Bekanntzugeben ist der Beschlusswortlaut, nicht die Sitzungsniederschrift und das Abstimmungsergebnis. Eine Bekanntgabe in öffentlicher Gemeinderatssitzung genügt, eine amtliche oder ortsübliche Bekanntmachung ist nicht erforderlich.

 

Im Berichtszeitraum der letzten Sitzung 2021 (2. Dezember 2021) bis einschließlich der Gemeinderatssitzung am 27. Oktober 2022 handelt es sich um folgende Angelegenheiten:

 

-          TOP 133

Generalssanierung des Hallenbades Bischberg;
Beschluss über die weitere Vorgehensweise bei der Vergabe der Estricharbeiten und der Anbringung der Außenisolierung

 

Beschluss:

Der Sachvortrag des Herrn Dipl.-Ing. Petr Ployhar und des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen zur Kenntnis.

 

Zur Behebung der Feuchtigkeitsproblematik beschließt der Gemeinderat, dass zunächst wie folgt vorgegangen werden sollte:

 

Im Bereich der Stirnseite (Materialcontainer Bischberg Baskets)

Abdichtung der Betonmauer mit einer Bitumenbahn auf eine Höhe von ca. 2,50 m und Anlegen einer Drainage. Die Oberflächenwiederherstellung sollte mit Asphalt und mit einem Gefälle weg vom Gebäude erfolgen.

 

Zugangsbereich zur Turnhalle

Anbringen eines Vordachs im Bereich des Vorsprungs der Hallenbaddecke in den Zugangsbereich. Einhergehend die Erneuerung der Kunststoffabdichtungen und ebenfalls Befestigung der Oberfläche mit Asphalt mit einem Gefälle weg vom Gebäude.

 

Flachdachsanierung

Schnellstmögliche Umsetzung 2022.

 

Zwischenzeitlich sind die Arbeiten im Hallenbad selbst wie geplant fortzuführen.

 

Die Innenwand soll solange wie möglich geöffnet bleiben, um den Erfolg der Maßnahme prüfen zu können.

 

 

-          TOP 32

Antrag von Herrn Werner Hümmer, Laubanger 19 a, 96052 Bamberg auf Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich der Flurnummern 78 und 78/4, Gemarkung Trosdorf

 

Beschluss:

Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von Herrn Werner Hümmer zu. Die Verwaltung wird beauftragt einen städtebaulichen Vertrag auszuarbeiten.

 

 

-          TOP 40

Breitbandausbau in der Gemeinde Bischberg;
Bau eines „Bürgernetzes Bischberg“ in Zusammenarbeit mit der Stadtnetz Bamberg Gesellschaft für Telekommunikation mbH
Referent: Herr Hans Jürgen Bengel, Geschäftsführer der Stadtnetz Bamberg Gesellschaft für Telekommunikation mbH

 

Ohne Abstimmung.

 

 

-          TOP 41

Antrag von Frau Angelika Schertel auf Übertragung des Gemeinderechts (Rechtler Wald) vom Anwesen „Trosdorfer Hauptstraße 44“ (Flurnummer 53, Gemarkung Trosdorf) auf das Anwesen „Bachstraße 7“ (Flurnummer 577, Gemarkung Trosdorf)

 

Beschluss:

Die Ausführungen des 2. Bürgermeisters Tobias Knoblach dienten dem Gemeinderat zur Kenntnis.

 

Der Übertragung des Gemeinderechts vom Anwesen Trosdorfer Hauptstraße 44 (Flurnummer 53, Gemarkung Trosdorf) auf das Anwesen Bachstraße 7 (Flurnummer 577, Gemarkung Trosdorf) wird zugestimmt. Die Genehmigung nach Art. 80 Abs. 3 GO wird erteilt.

 

 

-          TOP 56

Beschluss über den Entwurf des Erschließungs- und Grundabtretungsvertrages sowie des städtebaulichen Vertrages für die 5. Änderung des Teilbebauungsplanes Industriegebiet Trosdorf (Ansiedlung eines Lidl-Einkaufsmarktes) mit der Lidl Vertriebs- GmbH & Co. KG, Ostfranken mit Sitz in Eggolsheim und der Lidl Immobilien GmbH & Co.KG, Berliner Chaussee 13, 16559 Liebenwalde/Kreuzbruch

 

Beschluss:

Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen zur Kenntnis.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf des städtebaulichen Vertrages mit Erschließungs-vereinbarungen, der Grundabtretung und dem Kauf der zu erwerbenden Grundstücksfläche für den geplanten Neubau eines Lidl Einkaufmarktes und Einzelhandelsflächen zwischen der Gemeinde Bischberg und der Lidl Vertriebs- GmbH & Co. KG, Ostfranken mit Sitz in Eggolsheim sowie der Lidl Immobilien GmbH & Co.KG mit Sitz in 16559 Lieben-walde/Kreuzbruch, Berliner Chaussee 13 zu.

 

Die Verwaltung wird beauftragt einen Notarvertrag auf der Grundlage vom vorliegenden Entwurf erarbeiten zu lassen. Sollten keine wesentlichen Änderungen am Vertrag erforderlich werden, wird der 1. Bürgermeister Michael Dütsch vom Gemeinderat ermächtigt den Vertrag zu unterzeichnen. In diesem Fall wird auf eine erneute Beschlussfassung verzichtet.

 

 

-          TOP 57

Überarbeitung des Finanzplans für die Jahre 2022 bis 2025 und darüber hinaus sowie Erstellen einer Prioritätenliste (WV TOP 34/2022)

 

Beschluss:

Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen zur Kenntnis.

 

Im Zuge der Vorbereitung der Haushaltsplanung 2023 wurde der kürzlich beschlossene Finanzplan 2021-2025 für die neuen Finanzplanjahre 2022-2026 bereits fortgeschrieben.

 

Bei den zukünftigen Beschlüssen für spätere Finanzplanjahre ist die heute erarbeitete Aufstellung als Grundlage heranzuziehen. Bei Abweichungen ist die Finanzierbarkeit gesondert unter der Beachtung der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune zu erörtern. Ziel soll und muss es dabei sein, weiterhin leistungs- und handlungsfähig mit einem kleinen Handlungsspielraum für außerplanmäßige Maßnahmen zu erhalten.  

 

 

-          TOP 76

Gemeindliches Grundvermögen;
Regelungen zur Nutzung des Bürgersaals und sonstiger öffentlicher Räume (WV FA TOP 3/2012) – Antrag der Physiotherapiepraxis Cuno & Eichfelder vom 31. Mai 2022

 

Beschluss:

Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen zur Kenntnis.

 

Der Antrag der Physiotherapie Cuno & Eichfelder zur Nutzung des Bürgersaals wird unter der Bedingung der Erhebung des festgesetzten Nutzungsentgelts von 60,00 EUR je Nutzung und ggf. Übernahme der Reinigungskosten bzw. eine Kautionshinterlegung zugestimmt.

 

 

-          TOP 87

Bauleitplanung der Gemeinde Bischberg;

Entwicklung der Flurnummer 184 in der Gemarkung Bischberg;

hier:            Vorstellung einer möglichen Bebauung mit einem Seniorenheim;

Referenten:       Herr Günther Marzog, Bayern Care GmbH und Christopher Kunze

Herr Matthias Kirsch, Geschäftsführer AWO Kreisverband Bamberg Stadt und Landkreis e.V.

 

Ohne Abstimmung.

 

 

-          TOP 99

Bauleitplanung der Gemeinde Bischberg;
Neubau eines Apartmenthauses und von zwei Wohnungen im Dachgeschoss auf den Flurnummern 232/15, 233/4 und 232/1, Gemarkung Bischberg (ehemaliger Minigolf)
Referentin: Frau Nina Melzer, melzer architekten, Peter-Schneider-Straße 15, 96049 Bamberg

 

Beschluss:

Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch und der Architektin Frau Nina Melzer dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.

 

Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Bauvorhaben zu. Ein dauerhafter Fortbestand der Arztpraxis und des medizinischen Zentrums in der Amselstraße stellt für alle Bürger in Bischberg eine wichtige Infrastruktur da und ist eine wesentliche Säule der Grundversorgung in der Gemeinde. Die Änderung des Bebauungsplanes „Weinberge“ wird in Aussicht gestellt.

 

Ein Aufstellungsbeschluss kann in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen erfolgen.

 

 

-          TOP 103

Photovoltaikanlage Grundschule Bischberg;
Sanierung der bestehenden Anlage und Erweiterung um eine zweite Anlage zum Eigenverbrauch

 

Beschluss:

Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.

 

Der Gemeinderat beschließt die Erneuerung der vorhandenen PV-Anlage entsprechend des Angebotes der Fa. Georg Schütz GmbH, 96120 Bischberg vom 8. September 2022 in Höhe von 26.482,72 EUR.

 

Weiterhin beschließt der Gemeinderat, dass auf der frei gewordenen Dachfläche der Grundschule Bischberg eine zweite PV-Anlage zum Eigenverbrauch mit einer Anlagengröße von 13,69 kWp installiert werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt, zwei weitere Angebote für die Installation der zusätzlichen PV-Anlage zur Eigenversorgung einzuholen. Die Arbeiten sind dann auf Verwaltungsebene an die mindestnehmende Firma zu vergeben und die Ergebnisse der Ausschreibung dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung vorzulegen.

 

Die Arbeiten für beide Maßnahmen sollen aufgrund der bereits längeren Standzeit des Gerüsts spätestens im Oktober abgeschlossen sein.

 

 

-          TOP 115

Bauleitplanung der Gemeinde Bischberg;
Entwicklung der Flurnummer 184 in der Gemarkung Bischberg (WV TOP 87-nichtöffentlich);
hier: Vorstellung einer möglichen Bebauung mit einem EDEKA-Einkaufsmarkt;
Referenten: Frau Kristina Massak, Herr Werner Massak, Herr Oliver Massak

 

Ohne Abstimmung.

 

 

-          TOP 117

Corona-Pandemie – Betrieb des gemeindlichen Testzentrums;
Vorlage des Abrechnungsergebnisses und Zuführung des verbleibenden Gewinns an die Bürgerstiftung (WV TOP 77/2021-nichtöffentlich)

 

Beschluss:

Der Sachvortrag vom 2. Bürgermeister Tobias Knoblach dient zur Kenntnis.

 

Der Gemeinderat Bischberg erkennt das Abrechnungsergebnis des gemeindlichen Corona-Testzentrums in der vorliegenden Form an und billigt die außerplanmäßige Ausgabe (§ 87 Nr. 4 KommHV-Kameralistik) in Höhe von 14.628,66 EUR mit einer Zuführung an die Bürgerstiftung Bischberg über die HSt. 8900.7180.

 

 

-          TOP 118

Vermögenswirtschaft - Kreditwesen;
Ablösung des Darlehens, Nummer 29006346 bei der LIGA BANK e. G. zum 30.06.2023 nach Auslauf der Zinsfestschreibung

 

Beschluss:

Der Sachvortrag vom 2. Bürgermeister Tobias Knoblach dient zur Kenntnis.

 

Der Gemeinderat Bischberg beschließt das Darlehen Nr. 29006346 bei der LIGA BANK e. G. zum Ende der Zinsbindungsfrist am 30. Juni 2023 mit der letzten Rate in Höhe von 229.908,24 EUR vollständig zu tilgen.

 

Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt 2023 einzuplanen.

 

Ohne Abstimmung.