Bereits in der Sitzung vom 16. September 2021 wurde die Maßnahme im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kirchstraße von Herrn Dipl.-Ing. (FH) Peter Bittel vorgestellt. Nun liegt die Entwurfsplanung für den Ausbaubereich des Kaulbergs von der Sandstraße bis Pater-Fröschl-Straße vor.

 

Laut der Kostenberechnung liegen die Baukosten bei ca. 380.000,00 EUR (brutto) zuzüglich Nebenkosten.

 

Dieser Abschnitt wird nicht über die Dorferneuerung gefördert, sondern kann über ein ELER Förderprogramm (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) gefördert werden.

 

Die Förderung beträgt 80% der netto Kosten jedoch ohne Berücksichtigung der Planungskosten.

Die Ausführungen von Herrn Dipl.-Ing. (FH) Peter Bittel und dem 1. Bürgermeister Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.

 

Der Gemeinderat beschließt, den Bereich des Kaulbergs im Gemeindeteil Tütschengereuth, der außerhalb der Dorferneuerung liegt, entsprechend der vorgestellten Entwurfsplanung auszubauen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen ELER-Förderantrag beim Amt für Ländliche Entwicklung zu stellen.

 

Entsprechende Haushaltsmittel stehen im Haushaltsplan nicht bereit. Ohne eine Zusage der Fördermittel kann die Maßnahme nicht umgesetzt werden.

 

Im Vorgriff zum Straßenbau sind sämtliche Kanal- und Wasserleitungen zu erneuern.

 

Die Umsetzung der Maßnahme ist für das Jahr 2023 geplant. Eine zeitliche Abstimmung der Maßnahme mit den Maßnahmen der Dorferneuerung ist dringend erforderlich.

 

Abstimmung:

Für:

17

Gegen:

0