Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Die bisherige Leiterin des Standesamtes Bischberg Frau Sandra Koch ist mit Ablauf des 24. Dezember 2021 in Mutterschutz gegangen. Zudem hat Sie der Gemeinde Bischberg mit Schreiben vom 7. Dezember 2021 mitgeteilt, dass Sie voraussichtlich für zwei Jahre in Elternzeit gehen werde. Das genaue Ende der Elternzeit kann erst nach Geburt ihres Kindes festgelegt werden.

 

Bis zur Rückkehr von Frau Koch in den aktiven Dienst wurde nunmehr Frau Brigitte Zweyer, die bisher die Standesamtsangelegenheiten in Vertretung von Frau Sandra Koch übernommen hatte, die Stelle von Frau Sandra Koch übertragen. Für den bisherigen Aufgabenbereich von Frau Brigitte Zweyer wurde zudem zum 1. Januar 2022 Herr Kilian Vollmer eingestellt.

 

Nach § 4 Abs. 1 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG) ist für jedes Standesamt einer der Standesbeamten zur/zum Leiter*in des Standesamtes und ein weiterer zu deren bzw. dessen Stellvertreter*in zu ernennen.

 

Deshalb hat der Gemeinderat Bischberg nunmehr einen Beschluss zur Ernennung von Frau Brigitte Zweyer zur Leiterin des Standesamtes Bischberg zu fassen. Der Beschluss vom 20. Februar 2020, mit dem Frau Sandra Koch die Leitung des Standesamtes übertragen wurde, ist zudem aufzuheben.

 


Der Sachvortrag des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dient zur Kenntnis.

 

Aufgrund des Mutterschutzes und der Elternzeit der bisherigen Leiterin des Standesamtes Bischberg Frau Sandra Koch ab dem 24. Dezember 2021 wird Frau Brigitte Zweyer mit sofortiger Wirkung auf jederzeitigen Widerruf zur Leiterin des Standesamtes Bischberg ernannt.

 

Der Beschluss des Gemeinderats Bischberg vom 20. Februar 2020 wird insoweit aufgehoben.

 

Frau Brigitte Zweyer ist eine entsprechende Ernennungsurkunde auszuhändigen.


Abstimmung:

Für:

16

Gegen:

0

 

Gemeinderat Christian Schneider ist kurzfristig abwesend.