Bereits in der Sitzung am 3. Dezember 2020 wurde der Gemeinderat Bischberg von der Möglichkeit der Teilnahme an einer Sammelbestellung für Endgeräte zum Digitalfunk im Rahmen einer gemeinsamen Ausschreibung über das Staatsministerium informiert.

 

Die Gemeinde Bischberg muss bei einer Teilnahme an der gemeinsamen Ausschreibung eine Mindestabnahmemenge melden und kann optional noch weitere Endgeräte zum Ausschreibungspreis melden. Es wird empfohlen, mindestens die förderfähigen Geräte anzugeben. Die im Meldeformular abgefragte „Mindestabnahmemenge“ bezeichnet die Anzahl an Endgeräten, zu deren Abnahme sich die Kommune verpflichtet, unabhängig vom Ausgang der Ausschreibung. Die optionalen Endgeräte können, müssen aber nicht von der Kommune bezogen werden. Es kann aber nach der Auftragsvergabe nur die gemeldete Gesamtabnahmemenge abgerufen werden.

 

Deshalb hat die Gemeindeverwaltung Aufstellungen zum Bestand an Pagern von den einzelnen Feuerwehren angefordert, um die Menge der förderfähigen Meldeempfänger zu ermitteln. Die gemeldete Zahl ergab sich aus den vor Jahren gemeldeten Bestand von 113 Stück. Geht man von einer Ausstattung jedes aktiven Kameraden bzw. jeder aktiven Kameradin mit einem Pager aus, kommt man derzeit auf eine Anzahl von 152 Pagern. Daher empfiehlt es sich, diese Menge auf jeden Fall als Gesamtanzahl anzumelden. Im Einsatz befinden sich derzeit ca. 90 aktive Pager.

 

Als förderfähige Pager zählen alle Endgeräte die im Bestand zum 01.01.2019 gemeldet waren. Diese Liste wird gerade durch die Feuerwehren entsprechend aktualisiert.

 

Zur Planung der Haushaltsmittel werden folgende Beträge vorgeschlagen:

 

-          TETRA-BOS-Pager: 600,00 EUR pro Stück (max. Förderbetrag: 80 %, max. 550,- EUR), derzeitiger maximaler Förderanspruch ca. 49.500 EUR

 

-          Sirenenumrüstung: 2.500,00 EUR bis 10.000,00 EUR, je nach notwendigem Aufwand (Erfahrung aus anderen Landkreisen; max. Förderbetrag: 80 %, max. 2.181,00 EUR) Finanzplan 2022-2023

 

Derzeit gibt es sechs Sirenenanlagen im Gemeindegebiet.

 

Hier wäre auch noch zu erwähnen, dass die Anschaffung von 20 Meldeempfängern für die Feuerwehr Weipelsdorf nach dem Feuerwehrbedarfsplan aufgrund der anstehenden Sammelbeschaffung zurückgestellt wurde.

 

Entsprechende Haushaltsmittel wären in der Haushaltsplanung einzuplanen. Die Maßnahme an sich ist im Finanzplan bereits erfasst gewesen.

Der Sachvortrag des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dient zur Kenntnis.

 

Der Gemeinderat Bischberg beschließt, dass sich die Gemeinde Bischberg an der Sammelauschreibung für Endgeräte für die digitale Alarmierung (BOS-TETRA-Pager) des Bayerischen Staatsministeriums des Innern beteiligt. Es werden 113 Pager als Mindestabnahmemenge gemeldet und noch 39 Stück zusätzlich als optionale Menge, so dass entsprechend der Regularien insgesamt 152 Stück als Gesamtabnahmemenge angefordert werden.

 

Entsprechende Haushaltsmittel für 2021 zur Beschaffung für die Pager in Höhe von 91.200,00 EUR sind einzustellen.

 

Ergänzend sind in der Finanzplanung 2022-2023 jeweils 25.000,00 EUR für den notwendigen Sirenenumbau einzuplanen.

Abstimmung:

Für:

20

Gegen:

0