Tagesordnungspunkt

TOP Ö 125: Bekanntgabe der Beschlussfassung zu nichtöffentlich behandelten Tagesordnungspunkten gemäß Art. 52 der Gemeindeordnung (GO)

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.12.2019   GR 08/2019 
Beschluss:Kenntnis genommen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Erster Bürgermeister Johann Pfister gibt gemäß Art. 52 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt, da die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

 

Die Gründe für die Geheimhaltung sind weggefallen, wenn das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Einzelner (z.B. Grundstücksangelegenheiten, Personalangelegenheiten, Steuerangelegenheiten, etc.) die Geheimhaltung nicht mehr erfordern, die Bekanntgabe als solche darf also keine Nachteile verursachen. Bekanntzugeben ist der Beschlusswortlaut, nicht die Sitzungsniederschrift und das Abstimmungsergebnis. Eine Bekanntgabe in öffentlicher Gemeinderatssitzung genügt, eine amtliche oder ortsübliche Bekanntmachung ist nicht erforderlich.

 

Im Berichtszeitraum der letzten Sitzung 2018 (13. Dezember 2018) bis einschließlich der Gemeinderatssitzung am 7. November 2019 handelt es sich um folgende Angelegenheiten:

 

-               TOP 97/2018

Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG);
a) Beschluss über den Ankauf oder die Miete von Containern zur vorübergehenden Bedarfsdeckung im Kinderkrippen- und Kindergartenbereich;
b) Beschluss über die Beauftragung und Einreichung eines entsprechenden Bauantrags;
c) Beschluss über die Ausschreibung und Vergabe der notwendigen Erdarbeiten

a)         Beschluss:

Der Sachvortrag des 1. Bürgermeisters Johann Pfister dient zur Kenntnis.

 

Der Gemeinderat Bischberg beschließt hochwertigere Container für eine spätere Nutzung als Hort anzukaufen und in diesen Räumlichkeiten bis zur Fertigstellung einer neuen Kindertageseinrichtung die provisorische Kindertagesstätte unterzubringen. Die Verwaltung wird beauftragt, die ausgeschriebene Variante II entsprechend der Vergabe- und Förderrichtlinien neu auszuschreiben und alle Beteiligten davon in Kenntnis zu setzen.

 

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, alle förderrelevanten Anträge zu stellen.

 

Mögliche Schadensersatzansprüche nicht versorgter Eltern auf einen Kinderkrippenplatz ab 1. April 2019 werden in Kauf genommen.

 

b)        Beschluss:

Der Sachvortrag des 1. Bürgermeisters Johann Pfister dient zur Kenntnis.

 

Der Gemeinderat Bischberg beschließt, das Architekturbüro Jungkunst + Partner Architekten + Ingenieure mbB mit der Planung und dem Bau des Containerhortes neben der Mittelschule und der Planung und dem Bau für die vierte viergruppige Kindertagesstätte stufenweise nach HOAI zu beauftragen. Zunächst werden die Leistungsphasen I bis IV nach HOAI beauftragt.

 

Ferner wird die Verwaltung beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro einen Bauantrag für die Containerlösung zu erarbeiten und beim Landratsamt Bamberg einzureichen. Sollten entsprechende Befreiungen von den Festsetzungen des betroffenen Bebauungsplans notwendig werden, wird diesen zugestimmt. Das gemeindliche Einvernehmen gilt als erteilt.

 

c)         Beschluss:

Ohne Abstimmung.

 

 

-               TOP 98/2018

Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG);

Diskussion und Vergabe der Trägerschaft für die Containertagesstätte und die langfristige vierte Kindertageseinrichtung in Bischberg (WV TOP 83)

Beschluss:

Der Sachvortrag des 1. Bürgermeisters Johann Pfister dient zur Kenntnis.

 

Aufgrund der Präsentation unter TOP 83 der Sitzung und der von den Bewerbern gemachten Aussagen zur Betriebsträgerschaft beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg, das Diakonische Werk Bamberg-Forchheim e. V. als Träger für die Containertageseinrichtung und die vierte aus vier Gruppen bestehende noch zu errichtende Kindertageseinrichtung auszuwählen.

 

Sollten die Verhandlungen über eine Betriebsträgerschaft mit dem Diakonischen Werk Bamberg-Forchheim e. V. scheitern, wäre dann an zweiter Stelle mit der Katholischen Kirchenstiftung St. Markus zu verhandeln.

 

Der entsprechend ausgehandelte Trägerschaftsvertrag ist dem Gremium in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

-               TOP 15

Beauftragung der Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB mit dem Klageverfahren der Gemeinde Bischberg gegen den Freistaat Bayern wegen des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberfranken vom 27. Dezember 2018;

hier: Genehmigung des Beratungsvertrags mit Vergütungsvereinbarung

Beschluss:

Der Sachvortrag des 1. Bürgermeisters Johann Pfister dient zur Kenntnis.

 

Der Gemeinderat genehmigt nach § 184 Abs. 1 BGB nachträglich den Beratungsvertrag mit Vergütungsvereinbarung zur Beauftragung der Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB mit dem Klageverfahren der Gemeinde Bischberg gegen den Freistaat Bayern wegen des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberfranken vom 27. Dezember 2018 zum Neubau der Regnitzbrücke der B 26.

 

 

-               TOP 16

Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG);

Genehmigung des Trägerschaftsvertrags mit dem Diakonischen Werk Bamberg-Forchheim e.V. zum Betrieb der neu zu errichtender vierter Kindertagesstätte in Bischberg sowie zum Betrieb einer Übergangslösung

Beschluss:

Der Sachvortrag des 1. Bürgermeisters Johann Pfister dient zur Kenntnis.

 

a)              Der Gemeinderat Bischberg stimmt dem Entwurf des Trägerschaftsvertrags zu. Dieser soll vor Vertragsabschluss der Rechtsaufsicht zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

 

b)             Für den Fall, dass vor Errichtung des Provisoriums an der Mittelschule Bischberg eine weitere Übergangslösung notwendig wird, wird die Verwaltung ermächtigt alle rechtlichen Verträge im Zusammenhang mit der weiteren Übergangslösung (Anmietung von Räumen, Trägerschaftsvereinbarung, etc.) in eigener Verantwortung zu schließen. Entsprechende Entscheidungen werden dem Gemeinderat jeweils zur Kenntnis gegeben.

 

 

-               TOP 17

Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG);

Festlegung der Ausschreibungskriterien für die Übergangslösung zur vorübergehenden Bedarfsdeckung im Kinderkrippen- und Kindergartenbereich

Beschluss:

Der Sachvortrag des 1. Bürgermeisters Johann Pfister dient zur Kenntnis.

 

Der Gemeinderat Bischberg beauftragt die Verwaltung mit Blick auf die zukünftige Nutzung des Provisoriums als Hort die Errichtung mit Modulen in Holzständerbauweise auszuschreiben. Die Ausschreibung ist nach den Vorgaben der Vergabestelle an der Regierung von Oberfranken zu erstellen und aufgrund der Dringlichkeit schnellstmöglich durchzuführen.

 

 

-               TOP 28

Neubau der Regnitzbrücke der Bundesstraße B26;

Klage der Gemeinde Bischberg gegen den Freistaat Bayern wegen des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberfranken vom 27. Dezember 2018 (WV TOP 4)

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg beauftragt die Baumann Rechtsanwälte Partnergesellschaft mbB, 97072 Würzburg mit der Fertigung einer Klagebegründung im Rechtsstreit der Gemeinde Bischberg gegen den Freistaat Bayern wegen des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberfranken vom 27. Dezember 2018 zum Neubau der Regnitzbrücke der Bundesstraße B26.

 

 

-               TOP 92

Personal Verwaltung;

Neubesetzung der Stelle „Sachgebietsleiter (m/w/d) für das Standesamt/Bürgerbüro“ zum 1. Oktober 2019

Beschluss:

Der Sachvortrag des 1. Bürgermeisters Johann Pfister dient zur Kenntnis.

 

Der Gemeinderat Bischberg beschließt, dass die Stelle „Sachgebietsleiter (m/w/d) für das Standesamt/Bürgerbüro“ zum 1. Oktober 2019 mit Frau Sandra Trittmacher besetzt wird.

 

Die Personalverwaltung wird beauftragt, Frau Trittmacher zeitnah zu den erforderlichen Lehrgängen anzumelden.

 

Der Beschluss ergeht vorbehaltlich der schriftlichen Zustimmung des Personalrats der Gemeinde Bischberg.

 

 

-               TOP 94

Neubau der Regnitzbrücke der Bundesstraße B26;

Klage der Gemeinde Bischberg gegen den Freistaat Bayern wegen des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberfranken vom 27. Dezember 2018 (WV TOP 4, TOP 28 und TOP 74));

hier: Beschluss über die weitere Vorgehensweise

Beschluss:

Der Sachvortrag des 1. Bürgermeisters Johann Pfister dient zur Kenntnis.

 

Die Verwaltung wird beauftragt erneut Kontakt zur Baumann Rechtsanwälte Partnergesellschaft mbH Würzburg und zur RegioConsult.Verkehrs- und Umweltmanagement.Wulf Hahn & Dr. Ralf Hoppe GbR, 35041 Marburg aufzunehmen, ob das damalige Angebot zur Ausarbeitung einer gutachterlichen Stellungnahme noch gültig ist.

 

Ist dies der Fall, beauftragt der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg die RegioConsult.Verkehrs- und Umweltmanagement.Wulf Hahn & Dr. Ralf Hoppe GbR, 35041 Marburg mit einer gutachterlichen Stellungnahme zu ausgewählten Aspekten des Planfeststellungsbeschlusses, vor allem hinsichtlich der Verkehrsbedeutung der GVS Bischberg-Bamberg nach Umsetzung der Maßnahme, gemäß dem Angebot vom Juli 2019 mit einer Bruttoauftragssumme von 7.945,39 EUR.

 

Zusätzlich soll entsprechend des Angebots vom 30. Juli 2019 in Höhe von 4.902,80 EUR eine Verkehrszählung durchgeführt werden. Die Verkehrszählung soll aber nur beauftragt werden, wenn die Zählung nach Aufhebung der Vollsperrung der Ortsdurchfahrt Viereth der Bundesstraße B26 (voraussichtlich Januar 2020) möglich ist und die Ergebnisse beim BayVGH nachgereicht werden können.

 

 

-               TOP 108

Bauleitplanung der Gemeinde Bischberg;

Bebauungsplan „Westlicher Ortsteil“;

hier: Vorstellung der Planung für eine Änderung des Bebauungsplanes im Bereich der Grundstücke Fl.-Nrn. 456, 456/3, 456/4, 456/8, 456/14, 456/15, 456/16 der Gemarkung Bischberg (ehemaliges „Schwappach-Grundstück“)

Beschluss:

Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Johann Pfister dienen zur Kenntnis.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf der Firma Planen und Bauen Keller GmbH & Co. KG Rothbachstraße 10, 96103 Hallstadt, zu, den Kastanienweg zu verlängern und Wohnbebauung zu errichten. Ebenfalls besteht Einverständnis mit dem Bau eines Pflegeheimes mit Zugang von der Hauptstraße.

 

Für das Vorhaben soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden.

 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung einen Erschließungsvertrag auszuarbeiten und in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Erst nach Unterzeichnung des Vertrages durch den Erschließungsträger und die Gemeinde Bischberg wird der Satzungsbeschluss im Gemeinderat gefasst.

 

 

-               TOP 109

Bauleitplanung der Gemeinde Bischberg;

Antrag der Fraktion „Aktive Bürger“ vom 22. Oktober 2019 über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet westlich der Eichenstraße und des Nußbaumweges

Beschluss:

Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters dienen zur Kenntnis.

 

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes westlich der Eichenstraße/Nußbaumweg.

 

Die Verwaltung wird beauftragt sich mit den Eigentümern der in der Anlage aufgeführten Grundstücke in Verbindung zu setzen, um die Zustimmung der Grundstückseigentümer einzuholen und die Machbarkeit der Ausweisung als Baugebiet zu eruieren, sowie ein Ingenieurbüro damit zu beauftragen, die Kosten für das Bebauungsplanverfahren zu ermitteln.

 

Ohne Abstimmung