Tagesordnungspunkt

TOP Ö 120: Erlass der 12. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung, Neukalkulation der Verbrauchsgebühren

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.12.2019   GR 08/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Aufgrund des abgelaufenen Kalkulationszeitraums musste auch die Einleitungsgebühr neu kalkuliert werden (GR, TOP 55 vom 15.12.2016 i. V. mit Art. 8 KAG).

 

Laut der Gebührenkalkulation für die Entwässerungssatzung (Nachkalkulation) ist die Einleitungsgebühr um 0,35 €/m³ zum 01.01.2020 zu erhöhen, um Kostendeckung während des Kalkulationszeitraums (2020-2022) zu erreichen.

 

Die vorliegende Nachkalkulation und Neukalkulation dient zur Kenntnis. Die starke Unterdeckung beruht darauf, dass im letzten Gebührenzeitraum die Grundlagen für das Kanalkataster (Berauchung, Spülung, Kosten des Ingenieurbüros) nicht eingeplant waren. Diese Ausgaben zählen als Aufwand des laufenden Unterhalts in der Gebührenkalkulation und sorgten für eine deutliche Kostensteigerung im Unterhalt. In die Neukalkulation wurde gleich die Änderung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes bzgl. der Abrechnung mit dem Entsorgungs- und Baubetrieb der Stadt Bamberg berücksichtigt.

 

Die Unterhaltung eines optimalen Entsorgungsnetzes zur Aufbereitung des Abwassers stellt eine große Herausforderung für die Kommune dar, die mit Kosten und Investitionen verbunden ist. Zumal der Ursprung unseres Netzes schon Jahre zurückliegt und wir eine relativ alte Netzstruktur haben. Um dauerhaft das Defizit nicht zu vergrößern und auch den gesetzlichen Vorgaben nach einem kostendeckenden Betrieb von kostenrechnenden Einrichtungen zu führen, hat der Gemeinderat hier keinen Handlungsspielraum und muss die Gebühr erhöhen.

 

Es wird daher von der Verwaltung empfohlen, beiliegenden Änderungsentwurf zur Entwässerungssatzung zu beschließen und somit die Einleitungsgebühr von 2,52 €/m³ auf 2,87 €/m³ ab 01.01.2020 zu erhöhen.


Der Sachvortrag dient zur Kenntnis.

 

Der Gemeinderat beschließt daher den vorliegenden Entwurf vom 04.12.2019 der 12. Satzung der Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Bischberg als

 

Satzung.

 

Der Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.


Abstimmung:

Für:

16

Gegen:

0