Tagesordnungspunkt

TOP Ö 119: Erlass der 11. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung, Neukalkulation der Verbrauchsgebühren

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.12.2019   GR 08/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Im Rahmen des kaufmännischen Jahresabschlusses für die gemeindliche Wasserversorgungseinrichtung wurde durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, Herrn Wolfgang Och, eine Gebührenkalkulation durchgeführt.

 

Als Kalkulationszeitraum ist ein dreijahres Zeitraum festgelegt (GR, TOP 54 vom 15.12.2016 i. V. mit Art. 8 KAG). Laut der Gebührenkalkulation für die Wasserversorgung (Nachkalkulation) ist der Wasserpreis um 0,46 €/m³ netto zum 01.01.2020 zu erhöhen, um Kostendeckung während des Kalkulationszeitraums (2020-2022) zu erreichen. Ebenso wäre der in diesem Zusammenhang stehende Bauwasserpreis netto von 58,68 € auf 75,24 € zu erhöhen. Die vorliegende Nachkalkulation und Neukalkulation dient zur Kenntnis.

 

Es wurde zwar in der Nachkalkulation zum 31.12.2019 ein Überschuss von 69.886,93 EUR festgestellt, jedoch wurde die neue Brunnenanlage und der Hochbehälter zum 23. Mai 2019 in Betrieb genommen. Die gesamten Investitionskosten sind somit über die kalkulatorischen Kosten (Abschreibungen und Verzinsungen) zu aktivieren. Der Gemeinderat Bischberg hat sich seinerzeit dazu entschlossen, die Neubaumaßnahme „Wasserversorgung Weipelsdorfer Wald“ über die Gebühren zu finanzieren und keine Verbesserungsbeiträge zu erheben.

 

Die Unterhaltung eines optimalen Versorgungsnetzes zur Aufbereitung des Frischwassers stellt eine große Herausforderung für die Kommune dar, die mit Kosten und Investitionen verbunden ist. Um hier den gesetzlichen Vorgaben nach einem kostendeckenden Betrieb von kostenrechnenden Einrichtungen zu führen, hat der Gemeinderat hier keinen Handlungsspielraum und muss die Gebühr erhöhen.

 

Im vorhergehenden Kalkulationszeitraum war die Verbrauchsgebühr von 1,79 €/m³ auf 1,63 €/m³ netto gesenkt worden.

 

Es wird daher von der Verwaltung empfohlen, beiliegenden Änderungsentwurf zur Wasserabgabesatzung zu beschließen und somit die Verbrauchsgebühr von 1,63 €/m³ auf 2,09 €/m³ netto ab 01.01.2020 zu erhöhen. Der Bruttopreis beträgt dann neu 2,24 €/m³.

 


Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf vom 04.12.2019 über die 11. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vom 14.11.1996 als

 

Satzung.

 

Dieser Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 


Abstimmung:

Für:

14

Gegen:

2