Tagesordnungspunkt

TOP Ö 113: Bauleitplanung der Gemeinde Bischberg;
5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Trosdorf“ und Änderung des Flächennutzungsplanes;
hier: Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Bereich der Flurnummern 327/12, 320/5, Teilflächen 316/3, 297/9, 327/2, 319/3 Gemarkung Trosdorf und der Flurstücke 439, 438, 440/1, Gemarkung Bischberg

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.12.2019   GR 08/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Lidl Dienstleistung GmbH & Co KG, Röthelstraße 30, 74172 Neckarsulm, plant auf dem Gelände des ehemaligen Thomas Philipps Sonderpostenmarktes die Errichtung eines Lidl Einkaufmarktes mit einem Drogisten oder einem ergänzenden Einzelhandel.

 

Hierfür soll das bestehende Gebäude (Philipps Sonderpreisbaumarkt) teilweise abgerissen werden, wobei die bestehende Spielothek erhalten bleiben soll. Zusätzlich soll das an den Parkplatz angrenzende Feld in die geplante Bebauungsplanänderung integriert werden.

 

Im derzeitigen Flächennutzungsplan ist diese Fläche als Verkehrsfläche zum bestehenden Parkplatz dazugehörig dargestellt. Der Flächennutzungsplan ist in diesem Bereich entsprechend zu ändern.

 

Weiterhin ist im Zuge der Bebauungsplanänderung vorgesehen, die öffentliche Straße, die zurzeit zwischen dem bestehenden Gebäude (Thomas Philipps) und dem Parkplatz verläuft, von der Ostseite des Gebäudes auf die Westseite des Gebäudes zu verlegen.

 

Mit der Lidl Dienstleistung GmbH & Co KG wurde bereits ein Durchführungsvertrag zur 5. Änderung des Teilbebauungsplanes „Industriegebiet Trosdorf“ geschlossen. In diesem Vertrag übernimmt der Bauherr sämtliche Kosten die mit der Erstellung des Bebauungsplanes und der Änderung des Flächennutzungsplanes zusammenhängen.


Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters und des Herrn Röhling von der Firma Lidl dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.

 

a)         Abschluss eines Erschließungsvertrags

 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung einen Erschließungsvertrag mit der Lidl Dienstleistung GmbH & Co KG, Röthelstraße 30, 74172 Neckarsulm, auszuarbeiten.

Der Erschließungsvertrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Erst nach Abschluss des Erschließungsvertrags erfolgt der Satzungsbeschluss des Gemeinderats.

 

Abstimmung:

Für:

15

Gegen:

1

 

 

 

b)        Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan und Änderung des Flächennutzungsplanes

 

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „5. Änderung und Erweiterung des Teilbebauungsplanes Industriegebiet Trosdorf“ und die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich.

 

Die Gemeinde beabsichtigt, die zurzeit als Parkplatz genutzte Fläche als Sondergebietsfläche auszuweisen, um einen Lebensmitteldiscounter anzusiedeln und das im Gewerbegebiet freiwerdende Grundstück für einen Drogeriemarkt zu nutzen. Des Weiteren wird die Zufahrtsstraße verlegt.

 

Die Gemeinde Bischberg beabsichtigt einen qualifizierten Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan im Sinne des § 30 BauGB aufzustellen. Der Bebauungsplan wird im Regelverfahren durchgeführt. Der Flächennutzungsplan wird im Parallelverfahren geändert.

 

Der Geltungsbereich beträgt ca. 1,22 ha. Das Gebiet umfasst die Grundstücke Fl.-Nr. 316/3, 320/5 und 327/12 sowie Teilflächen aus den Fl.-Nrn. 304/15, 319/3 und 327/2 der Gemarkung Trosdorf. Weiterhin beinhaltet der Geltungsbereich die Grundstücke Fl.-Nr. 438, 439 und 440/1 der Gemarkung Bischberg.

 

Der Geltungsbereich wird wie folgt umgrenzt:

 

Im Norden:        Durch landwirtschaftliche Flächen bzw. Campingplatz.

Im Osten:           Durch landwirtschaftliche Flächen.

Im Süden:           Durch die Bundesstraße B26.

Im Westen:        Durch das angrenzende Industriegebiet.

 

ÜK_BBP

 

Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

Abstimmung:

Für:

13

Gegen:

3

 

 

 


Abstimmung:

Für:

 

Gegen: