Tagesordnungspunkt

TOP Ö 32: Einrichten einer „Tempo-30-Zone“ für den gesamten Gemeindeteil Weipelsdorf

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.05.2018   GR 03/2018 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 11
DokumenttypBezeichnungAktionen

Bereits in der Bürgerversammlung im Gemeindeteil Weipelsdorf am 2. November 2015 wurde die Anfrage auf Ausweisung einer Tempo-30-Zone für den gesamten Ortsbereich von Weipelsdorf gestellt. Derzeit gilt lediglich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der „Dorfseestraße“. In den anderen Straßen von Weipelsdorf wurde aufgrund der Straßenbreite und des Straßenverlaufs auf die Ausweisung verzichtet.

 

Bei der am 10. Juni 2016 durchgeführten Verkehrsschau mit Herrn Hartwich, Untere Straßenverkehrsbehörde am Landratsamt Bamberg und Herrn Kraus, Polizeiinspektion Bamberg-Land wurde die Ausweisung einer Tempo-30-Zone in Weipelsdorf diskutiert. Beide führten aus, dass es aufgrund der Lage von Weipelsdorf grundsätzlich keiner Ausweisung bedarf, da das Verkehrsaufkommen sehr gering ist und es sich bei den Verkehrsteilnehmern fast ausschließlich um Anlieger handele. Außerdem seien die vorhandenen Straßen bis auf die „Dorfseestraße“ aufgrund ihres Ausbauzustands und der Straßenführung überhaupt nicht geeignet schneller als 30 km/h zu fahren. Sollte die Gemeinde aber dennoch den kompletten Ortsbereich von Weipelsdorf als Tempo-30-Zone ausweisen wollen, würden sie keine Einwände erheben.

 

Die rechtlichen Voraussetzungen zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone sind in § 45 Abs. 1c der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Grundsätzlich kommen Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen nur dort in Betracht, wo der Durchgangsverkehr von geringer Bedeutung ist. Sie dienen vorrangig dem Schutz der Wohnbevölkerung sowie der Fußgänger und Fahrradfahrer. Nach der Verwaltungsvorschrift zur StVO ist die Einrichtung einer Tempo-30-Zone als Ausnahme zu sehen und kann nicht flächendeckend angeordnet werden.

 

Außerdem führt die Ausweisung der Tempo-30-Zone automatisch zu einer Änderung der Vorfahrtsregeln. Dies würde im Falle von Weipelsdorf dazu führen, dass die bisher vorfahrtsberechtigte „Dorfseestraße“ ihren Status verlieren und an allen Kreuzungen bzw. Einmündungen die Vorfahrtregel nach § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ("rechts vor links") gilt. Deshalb empfahlen Herr Hartwich und Herr Kraus auch den Tempo-30-Zonenbereich erst nach der Einmündung der „Forststraße“ beginnen zu lassen und am Ortsschild lediglich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h anzuordnen (Verkehrszeichen 274-53).

 

An den Ortsenden in Weipelsdorf brauchen keine Zeichen 274.2 „Ende der Tempo-30-Zone“ aufgestellt werden, weil die Ortsstraßen in Feld- und Waldwege münden.

 

Bei der Anordnung einer Tempo-30-Zone für einen derart großen Bereich handelt es sich um eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung für die Gemeinde und nicht um eine laufende Angelegenheit im Sinne von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung (GO). Deshalb fällt sie in die Zuständigkeit des Gemeinderats.

 

 


Der Sachvortrag des 1. Bürgermeisters Johann Pfister dient zur Kenntnis.

 

Da im Gemeindeteil Weipelsdorf kein Durchgangsverkehr stattfindet und der gesamte Ortsbereich überwiegend als Wohngebiet dient, wird der gesamte Ortsbereich von Weipelsdorf als Zone-30 ausgewiesen.

 

Das Zeichen 274.1 (Zone 30-doppelseitig) sowie das Zusatzzeichen „hier gilt Rechts-vor-Links“ werden am Ortseingang Weipelsdorf (von Bischberg kommend) Höhe Hs.Nr. 2 aufgestellt; Fahrbahnmarkierungen im Kurvenbereich sowie die  Verkehrszeichen 306 „Vorfahrtsstraße“, 205 „Vorfahrt gewähren“ etc. müssen entfernt werden.

 

Zusätzlich wird am Ortseingang von Weipelsdorf von Bischberg kommend eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h (Zeichen 274-53) angeordnet. Das entsprechende Verkehrszeichen wird an das Ortsschild angebracht.

 


Abstimmung:

Für:

8

Gegen:

11