Tagesordnungspunkt

TOP Ö 31: Antrag der Wählergemeinschaft Forum für Bischberg vom 15. Januar 2018 auf Einrichten eines eingeschränkten Halteverbots im Bereich „Dorfseestraße 1“, Gemeindeteil Weipelsdorf

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.05.2018   GR 03/2018 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 10
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Antrag der Wählergemeinschaft Forum für Bischberg vom 15. Januar 2018 dient zur Kenntnis.

 

Auch diese Problematik wurde bereits in der Bürgerversammlung in Weipelsdorf am 19. Oktober 2017 angesprochen. Die Verwaltung sah keine Möglichkeit eine verkehrsrechtliche Anordnung zu erlassen, da bereits eine gesetzliche Regelung für ein Halteverbot in diesem Bereich nach § 12 Abs. 1 Nr.1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) besteht.

 

Der Antrag wurde mit Herrn Hartwich, Untere Straßenverkehrsbehörde am Landratsamt Bamberg und Herrn Kraus, Polizeiinspektion Bamberg-Land bei der Verkehrsschau am 13. März 2018 behandelt und eine Ortseinsicht durchgeführt. Sowohl Herr Hartwich, als auch Herr Kraus bestätigten die Rechtsauffassung der Gemeindeverwaltung. In der Niederschrift zur Verkehrsschau wird zu diesem Punkt Folgendes ausgeführt:

 

„Hierzu geben Herr Krauß und Herr Hartwich an, dass die Anordnung eines Halteverbots in diesem Bereich nicht geboten ist. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist Halten an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen unzulässig. Unübersichtlichkeit ist dann gegeben, wenn aus Sicht des fließenden Verkehrs nicht zuverlässig beurteilt werden kann, ob der davor befindliche Verkehrsraum frei ist, z.B. an Gefällstrecken, vor und hinter Straßenkuppen, etc. Somit besteht in diesem Bereich der „Dorfseestraße“ ein gesetzliches Halteverbot. Einer Verdeutlichung dieser allgemeinen Verkehrsregeln durch Verkehrszeichen ist nicht möglich. Ist ein Halt- bzw. Parkverbot gesetzlich vorgeschrieben, ist die Anordnung des Halt- bzw. Parkverbots durch eine entsprechende Beschilderung nicht möglich bzw. erforderlich. Herr Krauß und Herr Hartwich empfehlen der Gemeinde, die Parküberwachung häufiger nach Weipelsdorf zu schicken, da diese die „Falschparker“ an der Kuppe auch ohne entsprechendes Verkehrszeichen mit einem Bußgeld belegen kann.“

 

Grundsätzlich fällt auch diese verkehrsrechtliche Anordnung unter die Geschäfte der laufenden Verwaltung (§ 12 Abs. 1 Nr. GeschO) und nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderats.

 

 


Der Sachvortrag des 1. Bürgermeisters Johann Pfister dient zur Kenntnis.

 

Dem Antrag des Forums für Bischberg wird trotz der negativen Stellungnahmen der Vertreter der Unteren Straßenverkehrsbehörde und der Polizei Bamberg-Land im Rahmen der Verkehrsschau stattgegeben.

 

Die Verwaltung wird beauftragt ein „beschränktes Halteverbots-Zeichen 286“ im Bereich des Anwesens „Reh“, Dorfseestraße 1 im Gemeindeteil Weipelsdorf beidseitig anzuordnen.

 

 


Abstimmung:

Für:

9

Gegen:

10

Der Antrag ist abgelehnt.