Tagesordnungspunkt

TOP Ö 28: Bauleitplanung der Gemeinde Bischberg, 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Goldmann“ in Bischberg hier: Behandlung der Stellungnahmen nach § 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) und Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.05.2018   GR 03/2018 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Gemeinderat Bischberg hat in seiner Sitzung am 08.02.2018 die 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Goldmann“ im Bereich der Flurnummern 275/5 und 275/6, Gmkg. Bischberg, beschlossen.

 


Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters dienen zur Kenntnis.

 

Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger, die im Rahmen der Verfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen sind.

 

 

A) Folgende Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gaben keine Stellungnahme ab:

 

      Regierung von Oberfranken

      Vodafon Kabel Deutschland GmbH

      Gemeinde Lisberg

      Gemeinde Viereth-Trunstadt

 

      Folgende Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden äußerten keine Einwendungen:

 

      PLEdoc GmbH, Stellungnahme vom 21.02.2018

      Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Scheßlitz, Stellungnahme vom 22.02.2018

      Tennet TSO GmbH, Stellungnahme vom 27.02.2018

      Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Stellungnahme vom 01.03.2018

      Telekom Deutschland GmbH, Stellungnahme vom 16.03.2018

      Amt für Ernährung, Landwirtschaft u. Forsten Bamberg, Stellungnahme vom 21.03.2018

      Gemeinde Oberhaid, Stellungnahme vom 21.03.2018

      Stadt Bamberg, Stellungnahme vom 21.03.2018

      Gemeinde Walsdorf, Stellungnahme vom 22.03.2018

      Gemeinde Stegaurach, Stellungnahme vom 27.03.2018

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg nimmt dies zur Kenntnis.

 

 

Abstimmung:

Für:

18

Gegen:

0

 

 

 

B) Folgende Fachstellen haben Bedenken oder Anregungen vorgebracht:

 

      1. Zur Stellungnahme des Landratsamtes Bamberg vom 28.03.2018:

 

      Bauleitplanung:

      Gegen die vorliegende Planung bestehen keine grundsätzlichen Einwände.

 

      Hinweis zur Begründung:

      Die vorliegende Anlassbegründung bezieht sich fast ausschließlich auf private Interessen einzelner Grundstückseigentümer und läuft somit Gefahr als Gefälligkeitsplanung eingeordnet zu werden.

      Der Gemeinde ist es zwar nicht verwehrt, angestoßen durch private Interessen eine Bebauungsplanänderung vorzunehmen, die sich nur auf einzelne oder wenige Grundstücke bezieht. Dies ist jedoch nur solange unschädlich, als gleichzeitig städtebauliche Gründe hinter der Änderungsplanung stehen und diese in der Begründung zum Ausdruck gebracht werden.

 

      Auswirkungen auf den (Gesamt-) Bebauungsplan Goldmann:

      Durch die sich häufenden Bebauungsplanänderungen mit Kleinst-Geltungsbereichen von ein bis zwei Grundstücksflächen gehen nach und nach die Grundzüge einer städtebaulichen Planung und Ordnung verloren und es entstehen Vergleichsfallmöglichkeiten, welche mehr und mehr die Einflussnahme der Gemeinde einschränken.

 

      Mit dem Vollzug des § 10 Abs. 3 BauGB sind 3 Ausfertigungen der o.g. Planmaßnahme mit Begründung und Bekanntmachung dem Landratsamt vorzulegen.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

 

Abstimmung:

Für:

18

Gegen:

0

 

 

 

2. Zur Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Kronach vom 29.03.2018:

 

      1. Wasserschutzgebiete / Wasserversorgung

      Der Vorhabensbereich liegt außerhalb festgesetzter oder geplanter Wasserschutz- oder Quellschutzgebiete.

 

      Der Schutz künftiger baulicher Anlagen gegen hohe Wasserstände und/oder drückendes Wasser obliegt den jeweiligen Bauherren. Es wird daher empfohlen, vor Baubeginn ein Baugrundgutachten in Auftrag zu geben.

 

      Der Vorhabensbereich wird an die zentrale Wasserversorgung angeschlossen.

 

      Alle Möglichkeiten zur Minimierung von Flächenversiegelungen sollten vorab geprüft und soweit möglich berücksichtigt werden.

 

      Den Brandschutz bitten wir mit dem zuständigen Kreisbrandrat abzustimmen.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

 

Abstimmung:

Für:

18

Gegen:

0

 

 

 

      2. Abwasser- & Niederschlagswasserbeseitigung / Gewässerschutz

      Mit der Bebauungsplanänderung sollen lediglich für zwei Einzelwohnhäuser im Innenbereich die Möglichkeit zur Errichtung einer Garage geschaffen werden. Dies ist für die Belange der Abwasserentsorgung und des Gewässerschutzes von untergeordneter Bedeutung. Wesentliche Veränderungen für die abwassertechnische Erschließung dürften sich nicht ergeben. Der Ortsteil Bischberg entwässert im Trennsystem, die Abwässer werden im Klärwerk der Stadt Bamberg behandelt.

      Allgemein gilt, ein naturnaher Umgang mit dem Regenwasser ist durch Maßnahmen der Regenwasserbewirtschaftung zu erreichen. Die wirksamsten Maßnahmen bestehen darin, Siedlungsflächen so wenig wie möglich zu versiegeln und so durchlässig wie möglich zu gestalten.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

 

Abstimmung:

Für:

18

Gegen:

0

 

 

 

      3. Überschwemmungsgebiete / Gewässerentwicklung

      Im Planungsbereich befinden sich keine Oberflächengewässer und es sind keine festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiete sowie wassersensiblen Bereiche betroffen.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

 

Abstimmung:

Für:

18

Gegen:

0

 

 

 

      4. Altlasten

      Die vom WWA Kronach vorgenommene Recherche im Altlasten-, Boden- und Deponieinformationssystem (ABuDIS) erbrachte auf den geplanten Flächen keine kartierten Schadensfälle oder Altablagerungen.

      Auf den  „Mustererlass zur Berücksichtigung von Flächen mit Bodenbelastungen, insbesondere Altlasten, bei der Bauleitplanung und im Baugenehmigungsverfahren“ der ARGEBAU, der mit StMIS vom 18.04.02, Az. IIB5-4611.110-007/91 in Bayern verbindlich eingeführt wurde, wird hingewiesen.

      Es wird empfohlen, eine Anfrage bezüglich eventueller Altlastenverdachtsflächen im Geltungsbereich des Baubauungsplans beim Landratsamt Bamberg vorzunehmen, sofern noch nicht geschehen.

      Sollten bei der Erschließungs- und Baumaßnahme Anzeichen gefunden werden, die auf einen Altlastenverdacht (Verdacht auf Altlasten, schädlicher Bodenveränderungen, Grundwasserverunreinigungen) schließen lassen, ist das Landratsamt Bamberg umgehend zu informieren. Weiterhin wäre bei Altlastenverdacht die Einbindung eines privaten Sachverständigen nach § 18 BBodSchG angezeigt.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

 

Abstimmung:

Für:

18

Gegen:

0

 

 

 

      3. Zur Stellungnahme des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege vom 26.03.2018:

 

      Bodendenkmalpflegerische Belange:

      Wir weisen darauf hin, dass eventuell zu Tage tretende Bodendenkmäler der Meldepflicht an das Bayerische Landesamt für Denkmalpfleg oder die Untere Denkmalschutzbehörde gemäß Art. 8 Abs. 1-2 DSchG unterliegen.

 

      Art. 8 Abs. 1 BayDSchG:

      Wer Bodendenkmäler auffindet ist verpflichtet, dies unverzüglich der Unteren Denkmalschutzbehörde oder dem Landesamt für Denkmalpflege anzuzeigen. Zur Anzeige verpflichten sich auch der Eigentümer und der Besitzer des Grundstücks sowie der Unternehmer und der Leiter der Arbeiten, die zu dem Fund geführt haben. Die Anzeige eines der Verpflichteten befreit die übrigen. Nimmt der Finder an den Arbeiten, die zu dem Fund geführt haben, aufgrund eines Arbeitsverhältnisses teil, so wird er durch Anzeige an den Unternehmer oder Leiter der Arbeiten befreit.

 

      Art. 8 Abs. 2 BayDSchG:

      Die aufgefundenen Gegenstände und der Fundort sind bis zum Ablauf von einer Woche nach der Anzeige unverändert zu belassen, wenn nicht die Untere Denkmalschutzbehörde die Gegenstände vorher freigibt oder die Fortsetzung der Arbeiten gestattet.

 

      Die Untere Denkmalschutzbehörde erhält diese Schreiben per E-Mail mit der Bitte um Kenntnisnahme. Für allgemeine Rückfragen zur Beteiligung das BLfD im Rahmen der Bauleitplanung stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung.

      Fragen, die konkrete Belange der Bau- und Kunstdenkmalpflege oder Bodendenkmalpflege betreffen, richten Sie ggf. direkt an den für Sie zuständigen Gebietsreferenten der Praktischen Denkmalpflege (www.blfd.bayern.de).

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Ein entsprechender Hinweis ist bereits Bestandteil der textlichen Festsetzungen.

 

 

Abstimmung:

Für:

18

Gegen:

0

 

 

 

4. Zur Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH Bamberg vom 08.03.2018:

 

      In dem von Ihnen überplanten Bereich befinden sich Versorgungseinrichtungen der Bayernwerk Netz GmbH.

 

      Gegen das Planungsvorhaben bestehen keine grundsätzlichen Einwendungen, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb unserer Anlagen nicht beeinträchtigt werden.

 

      Zu Ihrer Information übersenden wir Ihnen einen Lageplan M 1:500, aus dem der derzeitige Bestand unserer Anlagen ersichtlich ist.

 

      Bei geplanten Tiefbaumaßnahmen, in der Nähe unserer Leitungen, ist vor Baubeginn eine nochmalige Einweisung auf die genaue Lage der Gasleitungen anzufordern. Ansprechpartner ist das NC Bamberg, Tel.: 0951/30932-0. Entsprechende Sicherungsmaßnahmen für unsere Leitungen müssen im Zuge der weiteren Planungen festgelegt werden.

 

      Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass freigelegte Gasleitungen erst dann wieder verfüllt werden dürfen, nachdem unser Betriebspersonal diese auf Beschädigungen überprüft haben.

 

      Weiterhin möchten wir auf die Allgemeinen Unfallverhütungsvorschriften BGV A3 und C22, die VDE-Bestimmungen, die DVGW-Richtlinie GW315 und das Merkblatt „Zum Schutz unterirdischer Versorgungsleitungen“ bei Grabarbeiten hinweisen.

 

      Anfragen für Auskünfte zur Lage von Versorgungsleitungen der Bayernwerk Netz GmbH senden Sie bitte mit einem Lageplan vorzugsweise per E-Mail an planauskunft-bamberg@bayernwerk.de, per Fax an 0951/30932-223 oder an die obenstehende Postadresse. Telefonische Anfragen bitte an 0951/30932-338.

     

      Wir bedanken uns für die Beteiligung am Verfahren und stehen Ihnen für Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung.

 

      Des Weiteren bitten wir Sie, uns auch weiterhin an der Aufstellung bzw. an Änderungen von Bebauungsplänen und weiteren Verfahrensschritten zu beteiligen.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

 

Abstimmung:

Für:

18

Gegen:

0

 

 

 

      5. Zur Stellungnahme der Stadtwerke Bamberg vom 19.03.2018:

 

      Von Seiten der Stadtwerke Bamberg bestehen gegenüber dem oben genannten Vorhaben keine Einwände.

 

      Für Änderungen der bestehenden Straßenbeleuchtung ist die Stadtwerke Bamberg Energiedienstleistung GmbH zuständig. Die Gemeinde Bischberg ist Eigentümerin der gesamten Straßenbeleuchtung. Die Arbeiten an der Straßenbeleuchtung werden dem Erschließungsträger in Rechnung gestellt.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

 

Abstimmung:

Für:

18

Gegen:

0

 

 

 

      6. Bürgerbeteiligung:

 

      Im Rahmen der öffentlichen Auslegung sind keine Stellungnahmen eingegangen.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg nimmt dies  zur Kenntnis.

 

 

Abstimmung:

Für:

18

Gegen:

0

 

 

 

 

C) Satzungsbeschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg nimmt Kenntnis von den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger, die im Rahmen der Verfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB Bund § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen sind. Zu den eingegangenen Anregungen wurden entsprechende Abwägungsbeschlüsse gefasst. Durch die Abwägungsbeschlüsse wurden keine grundlegenden Änderungen der zeichnerischen und textlichen Festsetzungen veranlasst.

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg beschließt die 6. Änderung des Bebauungsplanes „Goldmann“ in der Fassung vom 02.02.2018 gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und billigt die Begründungen in der Fassung vom 02.02.2018.

 


Abstimmung:

Für:

18

Gegen:

0