Tagesordnungspunkt

TOP Ö 27: Bauleitplanung der Gemeinde Bischberg, 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Trosdorf West“ hier: Behandlung der Stellungnahmen nach § 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) und Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.05.2018   GR 03/2018 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Gemeinderat Bischberg hat in seiner Sitzung am 21.12.2017 die 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Trosdorf-West“ im Bereich der Flurnummer 575, Gmkg. Trosdorf, beschlossen.

 


Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger, die im Rahmen der Verfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen sind.

 

 

A. Folgende Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gaben keine Stellungnahme ab:

 

     Regierung von Oberfranken

     Vodafon Kabel Deutschland GmbH

     Gemeinde Lisberg

     Gemeinde Viereth-Trunstadt

 

 

 

     Folgende Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden äußerten keine Einwendungen:

 

     PLEdoc GmbH, Stellungnahme vom 21.02.2018

     Tennet TSO GmbH, Stellungnahme vom 27.02.2018

     Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Stellungnahme vom 01.03.2018

     Bayernwerk Netz GmbH Bamberg, Stellungnahme vom 08.03.2018

     Telekom Deutschland GmbH, Stellungnahme vom 16.03.2018

     Amt für Ernährung, Landwirtschaft u. Forsten Bamberg, Stellungnahme vom 21.03.2018

     Gemeinde Oberhaid, Stellungnahme vom 21.03.2018

     Stadt Bamberg, Stellungnahme vom 21.03.2018

     Gemeinde Walsdorf, Stellungnahme vom 22.03.2018

     Gemeinde Stegaurach, Stellungnahme vom 27.03.2018

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg nimmt dies zur Kenntnis.

 

 

Abstimmung:

Für:

18

Gegen:

0

 

 

B. Folgende Fachstellen haben Bedenken oder Anregungen vorgebracht:

 

     1. Zur Stellungnahme des Landratsamtes Bamberg vom 28.03.2018:

 

     Bauleitplanung:

     Gegen die vorliegende Planung bestehen keine grundsätzlichen Einwände.

 

     Hinweis zur Begründung:

     Die vorliegende Anlassbegründung bezieht sich fast ausschließlich auf private Interessen einzelner Grundstückseigentümer und läuft somit Gefahr als Gefälligkeitsplanung eingeordnet zu werden.

     Der Gemeinde ist es zwar nicht verwehrt, angestoßen durch private Interessen eine Bebauungsplanänderung vorzunehmen, die sich nur auf einzelne oder wenige Grundstücke bezieht. Dies ist jedoch nur solange unschädlich, als gleichzeitig städtebauliche Gründe hinter der Änderungsplanung stehen und diese in der Begründung zum Ausdruck gebracht werden.

 

     Auswirkungen auf den (Gesamt-) Bebauungsplan Trosdorf West:

     Durch die sich häufenden Bebauungsplanänderungen mit Kleinst-Geltungsbereichen von ein bis zwei Grundstücksflächen gehen nach und nach die Grundzüge einer städtebaulichen Planung und Ordnung verloren und es entstehen Vergleichsfallmöglichkeiten, welche mehr und mehr die Einflussnahme der Gemeinde einschränken.

 

     Mit dem Vollzug des § 10 Abs. 3 BauGB sind 3 Ausfertigungen der o.g. Planmaßnahme mit Begründung und Bekanntmachung dem Landratsamt vorzulegen.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

 

Abstimmung:

Für:

18

Gegen:

0

 

 

2. Zur Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Kronach vom 29.03.2018:

 

1. Wasserschutzgebiete / Wasserversorgung

Der Vorhabensbereich liegt außerhalb festgesetzter oder geplanter Wasserschutz- oder Quellschutzgebiete.

 

Der Schutz künftiger baulicher Anlagen gegen hohe Wasserstände und/oder drückendes Wasser obliegt den jeweiligen Bauherren. Es wird daher empfohlen, vor Baubeginn ein Baugrundgutachten in Auftrag zu geben.

 

Der Vorhabensbereich wird an die zentrale Wasserversorgung angeschlossen.

 

Alle Möglichkeiten zur Minimierung von Flächenversiegelungen sollten vorab geprüft und soweit möglich berücksichtigt werden.

 

     Den Brandschutz bitten wir mit dem zuständigen Kreisbrandrat abzustimmen.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

 

Abstimmung:

Für:

18

Gegen:

0

 

 

2. Abwasser- & Niederschlagswasserbeseitigung / Gewässerschutz

Mit der Bebauungsplanänderung sollen lediglich für zwei Einzelwohnhäuser im Innenbereich die Möglichkeit zur Errichtung einer Garage geschaffen werden. Dies ist für die Belange der Abwasserentsorgung und des Gewässerschutzes von untergeordneter Bedeutung. Wesentliche Veränderungen für die abwassertechnische Erschließung dürften sich nicht ergeben. Der Ortsteil Trosdorf entwässert im Mischsystem, die Abwässer werden im Klärwerk der Stadt Bamberg behandelt.

Grundsätzlich ist im Sinn des § 55 Abs. 2 WHG bei Neubaumaßnahmen zu prüfen, ob eine Entwässerung im Trennsystem möglich ist. Niederschlagswasser sollte möglichst ortsnah versickert oder ohne Vermischung mit Schmutzwasser in ein Gewässer eingeleitet werden. Stehen dem fachliche oder rechtliche Belange entgegenstehen, ist eine ordnungsgemäße Mischwasserbehandlung sicherzustellen.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

 

Abstimmung:

Für:

18

Gegen:

0

 

 

3. Überschwemmungsgebiete / Gewässerentwicklung

Im Planungsbereich befinden sich keine Oberflächengewässer und es sind keine festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiete sowie wassersensiblen Bereiche betroffen.

Das Planungsgebiet liegt jedoch im wassersensiblen Bereich. Hier ist mit einer Beeinflussung durch schwankende Grundwasserverhältnisse zu rechnen, für den im Einzelfall entsprechende Schutzvorkehrungen zu treffen sind.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

 

Abstimmung:

Für:

18

Gegen:

0

 

 

4. Altlasten

Die vom WWA Kronach vorgenommene Recherche im Altlasten-, Boden- und Deponieinformationssystem (ABuDIS) erbrachte auf den geplanten Flächen keine kartierten Schadensfälle oder Altablagerungen.

Auf den  „Mustererlass zur Berücksichtigung von Flächen mit Bodenbelastungen, insbesondere Altlasten, bei der Bauleitplanung und im Baugenehmigungsverfahren“ der ARGEBAU, der mit StMIS vom 18.04.02, Az. IIB5-4611.110-007/91 in Bayern verbindlich eingeführt wurde, wird hingewiesen.

Es wird empfohlen, eine Anfrage bezüglich eventueller Altlastenverdachtsflächen im Geltungsbereich des Baubauungsplans beim Landratsamt Bamberg vorzunehmen, sofern noch nicht geschehen.

Sollten bei der Erschließungs- und Baumaßnahme Anzeichen gefunden werden, die auf einen Altlastenverdacht (Verdacht auf Altlasten, schädlicher Bodenveränderungen, Grundwasserverunreinigungen) schließen lassen, ist das Landratsamt Bamberg umgehend zu informieren. Weiterhin wäre bei Altlastenverdacht die Einbindung eines privaten Sachverständigen nach § 18 BBodSchG angezeigt.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

 

Abstimmung:

Für:

18

Gegen:

0

 

 

3. Zur Stellungnahme des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege vom 26.03.2018:

 

Bodendenkmalpflegerische Belange:

Wir weisen darauf hin, dass eventuell zu Tage tretende Bodendenkmäler der Meldepflicht an das Bayerische Landesamt für Denkmalpfleg oder die Untere Denkmalschutzbehörde gemäß Art. 8 Abs. 1-2 DSchG unterliegen.

 

Art. 8 Abs. 1 BayDSchG:

Wer Bodendenkmäler auffindet ist verpflichtet, dies unverzüglich der Unteren Denkmalschutzbehörde oder dem Landesamt für Denkmalpflege anzuzeigen. Zur Anzeige verpflichten sich auch der Eigentümer und der Besitzer des Grundstücks sowie der Unternehmer und der Leiter der Arbeiten, die zu dem Fund geführt haben. Die Anzeige eines der Verpflichteten befreit die übrigen. Nimmt der Finder an den Arbeiten, die zu dem Fund geführt haben, aufgrund eines Arbeitsverhältnisses teil, so wird er durch Anzeige an den Unternehmer oder Leiter der Arbeiten befreit.

 

Art. 8 Abs. 2 BayDSchG:

Die aufgefundenen Gegenstände und der Fundort sind bis zum Ablauf von einer Woche nach der Anzeige unverändert zu belassen, wenn nicht die Untere Denkmalschutzbehörde die Gegenstände vorher freigibt oder die Fortsetzung der Arbeiten gestattet.

 

Die Untere Denkmalschutzbehörde erhält diese Schreiben per E-Mail mit der Bitte um Kenntnisnahme. Für allgemeine Rückfragen zur Beteiligung des BLfD im Rahmen der Bauleitplanung stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Fragen, die konkrete Belange der Bau- und Kunstdenkmalpflege oder Bodendenkmalpflege betreffen, richten Sie ggf. direkt an den für Sie zuständigen Gebietsreferenten der Praktischen Denkmalpflege (www.blfd.bayern.de).

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Ein entsprechender Hinweis ist bereits Bestandteil der textlichen Festsetzungen.

 

 

Abstimmung:

Für:

18

Gegen:

0

 

 

 

4. Zur Stellungnahme der Stadtwerke Bamberg vom 19.03.2018:

 

Von Seiten der Stadtwerke Bamberg bestehen gegenüber dem oben genannten Vorhaben keine Einwände.

 

Für Änderungen der bestehenden Straßenbeleuchtung ist die Stadtwerke Bamberg Energiedienstleistung GmbH zuständig. Die Gemeinde Bischberg ist Eigentümerin der gesamten Straßenbeleuchtung. Die Arbeiten an der Straßenbeleuchtung werden dem Erschließungsträger in Rechnung gestellt.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

 

Abstimmung:

Für:

18

Gegen:

0

 

 

5. Bürgerbeteiligung:

 

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung sind keine Stellungnahmen eingegangen.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg nimmt dies  zur Kenntnis.

 

 

Abstimmung:

Für:

18

Gegen:

0

 

 

C. Satzungsbeschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg nimmt Kenntnis von den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger, die im Rahmen der Verfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen sind. Zu den eingegangenen Anregungen wurden entsprechende Abwägungsbeschlüsse gefasst. Durch die Abwägungsbeschlüsse wurden keine grundlegenden Änderungen der zeichnerischen und textlichen Festsetzungen veranlasst.

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg beschließt die 6. Änderung des Bebauungsplanes „Trosdorf-West“ in der Fassung vom 02.02.2018 gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und billigt die Begründungen in der Fassung vom 02.02.2018.

 


Abstimmung:

Für:

18

Gegen:

0